Damit werden die Gesetzesänderungen um acht Wochen verzögert. Ursprünglich war geplant, dass die 30 Mandatare und Mandatarinnen von ÖVP und Grünen mit Hilfe der zwei Burgenländer die Abstimmung mit 30 zu 29 gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht.
Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, sagte Doskozil.
Bundesrat blockiert Epidemiegesetz
Weitere Coronavirus-Maßnahmen hätten am Dienstag im Bundesrat beschlossen werden sollen.
Grundlage für Zutrittstests im Handel
Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Coronavirus-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich sowie für die heftig umstrittenen Gesetzesänderungen, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zuletzt auf den Weg gebracht hat. Laut diesen kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden.
Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.
Lockdown macht Zutrittstests obsolet
SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen aus Wien werden dem Beispiel des Burgenlands nicht folgen, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfuhr. Sie verfügt in der Länderkammer über fünf Mandate. Allerdings hat die nun anstehende Verzögerung keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr.
SPÖ an sich nicht gegen Zutrittstests
Der SPÖ-Parlamentsklub hatte am Sonntag die Ablehnung so erklärt, dass man gegen das Gesetz sei, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nichtgeimpften bestraft würden. Das sei eine „Verhöhnung“. Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem SPÖ-Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen: Diesem zufolge sollten die Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe das aber verhindert.
Alle anderen Maßnahmen des Oster-Lockdowns im Landesosten wären auch bei einer Verzögerung des Epidemiegesetzes möglich gewesen, wurde betont. Der Alleingang Doskozils sorgte in der SPÖ für keine großen öffentlichen Debatten. Was hinter den Kulissen ablief, ist freilich nicht bekannt.
Appell von Anschober
Anschober warnte am Dienstag eindringlich vor der Blockade. Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre das „ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren“, so der Minister in einer Aussendung. Er forderte die Opposition auf, „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“ auf „parteitaktische Entscheidungen“ zu verzichten.