Mitten in den Koalitionsgesprächen in den Niederlanden muss sich Ministerpräsident Mark Rutte nach Vorwürfen der Lüge einer Vertrauensfrage stellen. Die im Laufe heutigen Tages erwartete Abstimmung war von der Opposition gefordert worden, nachdem widersprüchliche Angaben von Rutte zu einer etwaigen Personalie öffentlich wurden.
„Ich habe nicht gelogen“, sagte er vor dem Parlament. „Ich habe ehrenhaft gehandelt und nach gutem Gewissen.“ Oppositionspolitiker Geert Wilders warf ihm dagegen vor, „das ganze Land angelogen“ zu haben. Sollte Rutte die Abstimmung verlieren, dürfte der klare Sieger der Wahl vom 17. März kaum in der Lage sein, eine neue Regierung zu bilden.
Stelle „anderswo“ für Rutte-Kritiker
Die Koalitionsgespräche waren am 25. März unterbrochen worden, nachdem ein Fotograf Bilder von vertraulichen Unterlagen machte. Diese wurden bei Innenministerin Kajsa Ollongren aufgenommen, als sie nach einem positiven Coronavirus-Test hastig das Parlament verließ. Vergrößerungen zeigten, dass bei den Gesprächen eine Stelle „anderswo“ für den beliebten Abgeordneten und Rutte-Kritiker Pieter Omtzigt diskutiert wurde, obwohl seine Christdemokraten zur Regierungskoalition gehören.
Rutte sagte Reportern am 25. März, er habe Pieter Omtzigt nicht während der Verhandlungen thematisiert. Allerdings wurde in dieser Woche aus weiteren Unterlagen klar, dass er ihn doch erwähnt hatte. Das sei in einem privaten Gespräch geschehen, sagte Rutte nun dem Parlament. Damit habe er nicht gelogen.