Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat nach dem voraussichtlichen Sieg seiner bürgerlichen Partei bei der Parlamentswahl den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung angeboten. „Ich schlage euch Frieden vor – lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die (Coronavirus-)Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärtsgeht“, sagte Borissow in der Nacht auf heute.
Seine Partei GERB bleibt nach der Wahl gestern Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.
„Ihr habt keine Expertise“
Borissow erläuterte nicht näher, welche Experten und Expertinnen in eine solche Regierung berufen werden könnten. Neben seiner Partei dürften Prognosen zufolge sechs andere Parteien, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen.
Borissow sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video weiter: „Ihr habt keine Expertise, (keine) Leute, ihr solltet lernen, wir aber haben ein gewaltiges Potenzial.“
Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das CoV-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht. Vergangenes Jahr hatten Proteste das Land erschüttert. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, Oligarchen zu protegieren.