Die Regierung berät morgen wieder mit Fachleuten, Opposition und Landeshauptleuten über die CoV-Maßnahmen. Obwohl sich die Situation über Ostern weiter zugespitzt hat, scheint es nicht viel mehr als eine Lagebesprechung zu werden. Erwarten kann man allenfalls eine Absprache über gegenseitige Unterstützung der Länder bei den Intensivbetten.
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Ost-Lockdown erst am Gründonnerstag in Kraft trat und nach so kurzer Zeit die Auswirkungen noch nicht beurteilt werden könnten.
Regierung setzt weiter auf regionale Maßnahmen
Keine Rede dürfte von einer räumlichen Ausdehnung des Lockdowns auf die anderen Bundesländer sein – wenngleich sich die Lage auch im Westen verschlechtert hat und die 7-Tage-Inzidenz österreichweit derzeit bei 250 liegt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch in seinem Ostervideo ausdrücklich auf die regional unterschiedliche Lage hingewiesen. Für Mai hat er Lockerungen für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus in Aussicht gestellt.
Dafür müsste jedoch der April „sehr, sehr gut“ verlaufen – und sich die Zahlen nachhaltig bessern, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Ob die Osterruhe im Osten ausreicht oder ob und welche Zusatzmaßnahmen nötig wären, werde man morgen beraten.
Rendi-Wagner für „kurzen, österreichweiten Lockdown“
Rasche Entscheidungen für geboten hält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Um die Akutsituation auf Intensivstationen zu entschärfen und um ab Mai dauerhafte, stabile Öffnungen machen zu können, müsste die Regierung jetzt vorausschauend handeln – und zwar mit einem „kurzen, österreichweiten Lockdown“ und „viel mehr Tempo beim Impfen“.
Zweifel an den Ankündigungen des Kanzlers wird FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Videokonferenz vorbringen. So glaubte er angesichts des „Impfdebakels“ nicht, dass bis zum Sommer alle Impfwilligen immunisiert sein werden. „Ich werde auch die Experten fragen, ob sie die Inhalte des Ostervideos des Kanzlers mit der versprochenen Auferstehung im Mai teilen und ob die Zahlen das hergeben“, kündigte Hofer an.