Nach einer Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen sind heute in der Türkei zehn pensionierte Admiräle festgenommen worden. Mehr als 100 von ihnen hatten zuvor eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem vor einem Austritt aus dem Pakt zur Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen warnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihnen Putschandeutungen vor und nannte die Erklärung „hinterhältig“ und inakzeptabel.
Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 regelt die Schifffahrt durch die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Nachdem Erdogan vor rund zwei Wochen den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen per Dekret verkündet hatte, wurde eine Diskussion über die Aufkündigung des Montreux-Vertrags befeuert.
Erdogan: „Anspielungen auf Staatsstreich“
Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete im Zusammenhang mit der Erklärung der Ex-Militärs Ermittlungen ein. Wie Anadolu nun berichtete, wird den Unterzeichnern Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen.
Unter den Verhafteten sind einige der angesehensten Marinekommandanten der Türkei, unter anderen Cem Gürdeniz. Der pensionierte Konteradmiral gilt als Urheber der umstrittenen Militärdoktrin „Blaue Heimat“, welche die Ausdehnung der türkischen Souveränität über große Gebiete des östlichen Mittelmeers vorsieht. Die Türkei hatte unter anderem ihre Ambitionen bei der Erdgassuche im Mittelmeer, die für Spannungen mit Griechenland sorgten, auf diese Doktrin gestützt.
In einer Rede in Ankara sagte Erdogan, die Verantwortung von Admiralen im Ruhestand bestehe nicht darin, in öffentlichen Erklärungen „Anspielungen auf einen Staatsstreich zu machen“. Kein pensionierter Staatsdiener „hat das Recht, einen solchen Weg einzuschlagen“. In einem Land, dessen Geschichte mit Staatsstreichen gespickt sei, könne ein weiterer Putschversuch durch eine Gruppe pensionierter Admirale „niemals akzeptiert werden“, sagte der Präsident.
Umstrittenes Kanalprojekt
Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux gab der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln. Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen. Der „Kanal Istanbul“ gilt als ambitioniertes und hochumstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten. Kritiker fürchten neben Umweltschäden auch, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Erdogans Büro hingegen verlautet, der Bau des Kanals habe keine negativen Auswirkungen auf das Montreux-Abkommen.