Im Parlament wird heute über Coronavirus-Maßnahmen debattiert. In einer Sonder-Präsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. Unterstützung erhielt er im Vorfeld von Bundesratspräsident Christian Buchmann (ÖVP).
Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hatte bei den letzten Sitzungen wieder für Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil das die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.
Buchmann meinte dazu in einer Aussendung, die Maskenverweigerung von Bundesratsmitgliedern und Nationalratsabgeordneten sei mit Fortdauer der Pandemie nicht akzeptabel. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier stelle einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar.
SPÖ-Kritik an Sobotka
Über einen „schlechten Stil“ Sobotkas klagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rand einer Pressekonferenz. Bisher sei es Usus gewesen, sich vor jeder Sitzung zu treffen und über nötige Themen zu reden, ohne davor groß in der Öffentlichkeit Ideen breitzuschlagen. Darüber hinaus habe es Sobotka ohnehin selbst in der Hand, eine Entscheidung in Sachen Maskenpflicht zu treffen.
FPÖ sieht Ablenkungsmanöver
Die FPÖ zeigt weiter wenig Bereitschaft zum Tragen von Masken. Parteichef Norbert Hofer sprach zuletzt von einem „bedauerlichen Ablenkungsmanöver“ und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden.
„Unverständnis“ kam von Klubchef Herbert Kickl: Um „sündteures Geld“ seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.