In der Causa rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid findet derzeit eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholding statt. Während das Präsidium schweigt, berichten Medien davon, dass Schmid angeboten habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern, der 2022 ausläuft.
Die Opposition forderte daraufhin erneut den sofortigen Rücktritt Schmids. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sahen den Aufsichtsrat am Zug.
Regierung verweist auf Aufsichtsrat
„Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet“, sagte Kurz heute Nachmittag am Rande einer Pressekonferenz.
Gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreiche oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen habe und was der Aufsichtsrat vorschlage. „Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen.“
Zwar sei es die Entscheidung der Bundesregierung, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird, so der Kanzler. Auch Kogler sagte, die Entscheidung sei „in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates“. Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.
Verzicht auf Vertragsverlängerung reicht Opposition nicht
Die Opposition forderte indes einmal mehr den Abgang des aktuellen ÖBAG-Chefs: „Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Vonseiten des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hieß es heute: „Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln.“ Kritik kam auch von der FPÖ. „Die Ankündigung von ÖBAG-Vorstand Schmid, seinen Vertrag 2022 ‚auslaufen‘ zu lassen, ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten“, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Der Interessenverband meinte zum – noch nicht bestätigten – Rückzug von Schmid, dieser „schafft Erleichterung bei den Anlegern, da wieder Ruhe in die Aufsichtsräte einkehren kann – Emoji-Politik gehört dort nicht hin“.
Schmid-Chats wirbeln Staub auf
Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. „Du bist Familie“, schrieb ihm Finanzminister Blümel einmal. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand bat Schmid den Kanzler, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen.
Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, schrieb Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid: „Schmid AG fertig“.
Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsennotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.