AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Die größte deutsche Oppositionspartei AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen EU-Austritt Deutschlands ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm gestern einen Antrag zum Wahlprogramm für die deutsche Bundestagswahl an.

In einer hitzigen Debatte hatte sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen. Die Frage der Spitzenkandidatur wurde vertagt, um Wähler und Wählerinnen will die AfD mit dem Image einer Antiverbotspartei werben.

Meuthen tritt für Kooperation ein

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags. Vielmehr solle die Partei in der EU mit anderen Parteien wie etwa der ungarischen Regierungspartei FIDESZ zusammenarbeiten. Die AfD erreiche nichts, wenn sie einen Austrittswillen erkläre.

Es sei „weitaus klüger“, mit anderen Parteien zu kooperieren. Die AfD bildet derzeit im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft unter anderem mit der FPÖ, der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Meuthen hatte seine Partei zuvor dafür gefeiert, dass sie – anders als andere Parteien – auf eine Präsenzveranstaltung mit 570 Delegierten bestanden hatte. Die AfD wolle „zeigen, dass es diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut“.