Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss heute mit nur einer Auskunftsperson auskommen: Mit Bernd Schneider kommt jener Staatsanwalt zu Wort, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des „Ibiza-Videos“ leitet.
Die ebenfalls geplante Befragung des einstigen Sicherheitschefs von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war auf Bitte der Justiz abberaumt worden, da sie die Ermittlungen in der Spesencausa gefährden könnte. Auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher hatte zuvor erneut abgesagt.
Schneider verneint politische Einflussnahme
In der Befragung durch den Verfahrensrichter sagte Schneider aus, dass er persönlich keine politische Einflussnahme bei den Ermittlungen bemerkt habe. Er sei aber auch rein für die Anbahnung, Erstellung und Verbreitung des Videos zuständig, nicht für den Inhalt.
Dass Ermittler befangen sein sollen, habe er aus den Medien erfahren, dazu habe er keine persönliche Wahrnehmung. Er habe, nachdem er von einem entsprechenden SMS an Strache erfahren hatte, beim Beamten nachgefragt. Dieser habe ihm erklärt, dass er Strache von einer Veranstaltung kenne. Danach sei das für ihn erledigt gewesen. Dass der Beamte subjektiv arbeite, habe er nicht gesehen, so Schneider auf Fragen von David Stögmüller. Die Zusammenarbeit mit der Sonderkommission sei gut gewesen, so Schneider auf Frage von Ernst Gödl (ÖVP).
Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Veröffentlichung des Videos von dessen Existenz erfahren haben soll, dazu werde aktuell ermittelt, gab Schneider an. Er selbst habe den Fall eine Woche nach Veröffentlichung des Videos von seiner Vorgesetzten Marie-Luise Nittel übertragen bekommen, eigentlich wäre aufgrund des eigentlich geringen Strafmaßes das Bezirksgericht zuständig gewesen. Es sei aber bald klar gewesen, dass das Video eine größere politische Dimension habe.
Opposition will Aussagen von H. verfizieren
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kündigte vor der Befragung an, dass die Fraktion auf Basis der Aussagen des „Ibiza“-Detektivs H. Fragen an Schneider hat, der für die „Ibiza“-Hintermänner zuständig sei, darunter die Frage, warum nicht schon 2015 nach entsprechenden Aussagen ermittelt wurde und ob nach Anspielungen des Comedians Jan Böhmermann tatsächlich eine geheime Taskforce eingesetzt wurde.
Auf Fragen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst erklärte Schneider dazu, es gebe viele Gerüchte rund um das „Ibiza-Video“, man werde das Aussageprotokoll von H. bei Vorliegen genauer prüfen. Ob es schon früher Ermittlungen gegeben habe, sei ihm nicht bekannt.
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer, kritisierte einmal mehr Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Bei der Vorstandsbestellung habe kein Beamter eine Rolle zu spielen – und „schon gar nicht“, wenn dieser dann selbst dieser Vorstand wird. Die Ausschreibung sei „hingezimmert“ worden auf ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. Das sei nicht Standard, wie Blümel immer sage, sondern Korruption. Blümel haben einen saloppen Umgang mit der Wahrheit und der Technik.
ÖVP vermisst politische Kultur
Andreas Hanger, seit vergangener Woche Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, beklagte in seinem Statement einmal mehr fehlende politische Kultur und nannte im speziellen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, beschwerte sich aber auch erneut über Krisper und Krainer, deren Umgang „Menschen zu Hause“ zu „unglaublichen“ Statements in Sozialen Netzwerken anstacheln würden. Dass Hoscher wieder nicht kommt, wolle man so nicht stehen lassen.
Volles Programm morgen
Ein volles Programm ist morgen im U-Ausschuss zu erwarten. Zugesagt haben Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der ehemalige Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, und Bernd P., der im Kabinett des damaligen Kanzleramtsministers Blümel beschäftigt war und damals Vorgesetzter von Arno M. war, der fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen schreddern ließ.