NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. In den vergangenen Wochen habe die Regierung in Moskau Tausende kampfbereite Soldaten dorthin verlegt, sagte Stoltenberg heute bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Es sei der größte Aufmarsch seit der illegalen Annexion der Krim 2014.
„Russland muss diesen Aufmarsch in und um die Ukraine beenden, seine Provokationen einstellen und sofort deeskalieren.“ Kuleba sagte, die NATO und der Westen müssten schnell handeln, um eine Eskalation zu verhindern. Er schlug neue Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für sein Land vor.
NATO-Länder beraten, Russland ortet „Pulverfass“
Nach Angaben von Diplomaten wollen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Länder morgen beraten. Dort sei neben der Ukraine auch Afghanistan ein Thema.
Unterdessen warf Russland den USA und weiteren NATO-Staaten vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen. Der Umfang dieser Hilfen nehme zu, es gebe Übungen, und es würden Objekte errichtet, die sich negativ auf Russlands Sicherheit auswirkten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow heute in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
„Die Vereinigten Staaten und andere Länder der NATO verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass“, sagte Rjabkow. Zugleich warf er den USA Provokationen an der russischen Grenze vor. So hätten US-Kriegsschiffe Tausende Kilometer von ihren Heimatbasen nichts in der Nähe russischer Küsten zu suchen. „Das ist eine grob provozierende Maßnahme“, sagte der Vizeminister. Alarmiert sei Russland auch durch ein „Netz an Biolabors“ auf dem Gebiet der Ukraine.
Moskau: „Ernste Herausforderung für unsere Sicherheit“
„Alles zusammengenommen ist das eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit“, sagte der Diplomat. Er forderte die NATO auf, vielmehr dafür zu sorgen, dass der für die Ostukraine vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde. Zugleich betonte Rjabkow: „Natürlich werden wir alles tun, um unsere eigene Sicherheit zu garantieren, die Sicherheit unserer Bürger, wo auch immer sie sich befinden.“