Höchstrichterin urteilt gegen Bolsonaros Waffendekrete

Eine Richterin am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat von Präsident Jair Bolsonaro erlassene Dekrete zur Lockerung des Waffenrechts in Teilen außer Kraft gesetzt. Richterin Rosa Weber erklärte es etwa für ungültig, dass ein Bürger künftig sechs statt vier Schusswaffen kaufen dürfen soll. Studien hätten belegt, dass der leichtere Zugang zu Schusswaffen dazu führe, dass mehr davon an kriminelle Organisationen wie Milizen weiterwandern, sagte Weber laut einem Bericht der Zeitung „Folha de S. Paulo“.

Die Richterin gab einer Verfassungsklage der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) aus dem Februar statt. Ihre Einzelentscheidung ist gültig, aber das Plenum des Obersten Gerichts wird voraussichtlich ab Freitag noch abschließend urteilen. Bolsonaro hatte im Februar vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern.

Experten und Einrichtungen wie das Instituto Sou da Paz, die sich mit der Reduzierung der Gewalt in Brasilien beschäftigen, gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch verschärfen. „Die Entscheidung von Richterin Rosa ist ein Erfolg für die brasilianische Demokratie und ein Bekenntnis zur öffentlichen Sicherheit in unserem Land“, sagte Carolina Ricardo, Direktorin des Instituts, in einer Mitteilung.