Parlamentsausschüsse für Brexit-Deal

Für den Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien gibt es eine breite Mehrheit im EU-Parlament. Die Ausschüsse für Außenpolitik und Handel billigten das Abkommen heute mit 108 Stimmen, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Derzeit wird das Handelsabkommen vorläufig angewendet, das ganze EU-Parlament soll noch im April über den Pakt abstimmen.

„Angesichts der einseitigen Verstöße der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen heißt es aber, auch auf den letzten Metern der Verhandlungen wachsam zu bleiben. Bevor die Abstimmung im Plenum angesetzt werden kann, erwarten wir uns eine klare Ansage der britischen Regierung, das Austrittsabkommen und insbesondere das Nordirland-Protokoll einzuhalten“, sagte der Brexit-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.