Der Rechnungshof (RH) hat in einem Bericht die heimische Klimapolitik kritisiert. Bereits jetzt verursache der Klimawandel volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro jährlich.
Zudem werde Österreich – aus heutiger Sicht – die Klimaziele der EU für 2030 deutlich verfehlen. „Daher ist mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Milliarden Euro zu rechnen“, hieß es heute in einer Aussendung.
Emissionen um fünf Prozent gestiegen
Im EU-Schnitt reduzierten sich die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 um fast ein Viertel. In Österreich stiegen sie im selben Zeitraum um fünf Prozent. Im Jahr 2017 überschritt Österreich mit insgesamt 51,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Höchstmenge an Treibhausgasemissionen um rund 1,3 Millionen Tonnen; im Vergleich zum unionsrechtlich vorgegebenen Grenzwert sogar um rund 2,1 Millionen Tonnen.
Die verbindlichen Klimaziele der EU für 2030 sahen im Prüfzeitraum für Österreich eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor.
Starke volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die nicht umkehrbaren Konsequenzen des Klimawandels haben laut RH auch „weitreichende volkswirtschaftliche Auswirkungen“. "Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung liegen in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr.
Bis Mitte des Jahrhunderts würden die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Mrd. bis 5,2 Mrd. Euro pro Jahr zu beziffern sein. Sollte die Temperatur stärker steigen, würde sich dieser Betrag auf 8,8 Mrd. Euro erhöhen, warnte der Rechnungshof. Hauptverursacher für die Emissionen ist der Verkehr. Österreich scheitere seit 2014 daran, den Treibhausgasausstoß aufgrund des Verkehrssektors zu reduzieren.
Der Rechnungshof empfahl, eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
SPÖ will mehr Investitionen in Klimaschutz
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verwies in ihrer Reaktion auf die RH-Kritik auf das „Kraftpaket“ der SPÖ für den Weg aus der Krise. Ziel dabei sei unter anderem, durch Investitionen in den Klimaschutz 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Leider habe die Regierung in diesem Zusammenhang auch beim Recovery-Fonds der EU „eine große Chance vertan“, so Herr.