Nachdem SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Freitag in der ZIB2 unverblümt Kritik an den Entscheidungen im Burgenland geäußert hatte, legte ihr Parteikollege und Wiens Bürgermeister Ludwig am Samstag nach – wenn auch nicht so scharf: Jeder trage die Verantwortung für sein Bundesland. „Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden, weil mir die Gesundheit der Menschen das Wichtigste ist“, sagte er im Ö1-„Journal zu Gast“.
Doskozil trage die Verantwortung für die Entwicklung in seinem Bundesland. Es wäre wichtig, dass Bundesländer solidarisch miteinander seien, so Ludwig, der aber keine burgenländischen Patienten und Patientinnen in Wien ablehnen will. Der Bürgermeister betonte auch, dass es so scheine, als hätte Doskozil die Öffnung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereinbart, „also gibt es offensichtlich eine Solidarität die gepflegt worden ist“.
Doskozil: „Perfekte Entwicklung“
Während Wien und Niederösterreich den Ost-Lockdown, der seit Ostern in Kraft ist, verlängern, entschied sich Doskozil dagegen und öffnet damit ab Montag den Handel und die Schulen. Doskozil sagte, dass der Ost-Lockdown der richtige Schritt gewesen sei und sich die Lage im Burgenland stark verbessert habe. Man habe eine „perfekte Entwicklung“, die Zahlen gingen stark nach unten, so der Landeshauptmann.
Anders sieht es Rendi-Wagner. Die Zahl der Patienten und Patientinnen auf den Intensivstationen im Burgenland würden solche Öffnungsschritte nicht hergeben, kritisierte die SPÖ-Chefin und lobte hingegen Wiens Bürgermeister Ludwig für die „harten und konsequenten Maßnahmen“. Doskozil kenne die Meinung vieler Expertinnen und Experten, die sich gegen die Öffnung aussprächen, so Rendi-Wagner weiter. „Er hat die Entscheidung und die Verantwortung dafür zu treffen. Er ist dafür auch dann verantwortlich zu machen“, sagte sie.
Rendi-Wagner kritisiert CoV-Management
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung inkonsequente und mutlose Politik in Sachen CoV-Maßnahmen vor. Sie befindet die regionalen Lösungen für keine gute Idee. Zudem übt sie auch Kritik an SPÖ-Burgenland-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Am Ende des Tages müsse er sicherstellen können, dass „Burgenländer und Burgenländerinnen trotz dieser Entscheidung auch intensivmedizinisch gut betreut werden können“. Auf die Frage, ob der Landeshauptmann mit der Öffnung ein „zu hohes Risiko“ nehme, antwortete Rendi-Wagner: „Das ist so.“ Sie habe Doskozil nicht gefragt, ob er ihren Standpunkt kenne. „Ich glaube, meine Position ist ihm bekannt (…) Ich hoffe, es ist ihm auch die Situation auf seinen eigenen Intensivstationen bekannt.“
SPÖ-Burgenland: Gut überlegte Entscheidung
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte hingegen die Öffnungsschritte. Es sei eine „sehr langwierige und gut überlegte“ Entscheidung gewesen. Fürst erwähnte den Namen der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden zwar nicht, stellte aber klar, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Burgenland an erster Stelle stehe. „Alle Vorwürfe in diese Richtung sind völlig absurd und zeugen von einem verengten Verständnis von politischer Verantwortung. Nur wer politisch handelt, übernimmt Verantwortung" – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Doskozil sagte vor wenigen Tagen, es sei höchstwahrscheinlich ein Fehler, dass man die Pandemie nach „Öffnen oder Schließen, Schwarz oder Weiß“ beurteile. Sein Credo sei, dass man gemeinsam mit der Bevölkerung in der Pandemie verantwortungsvoll handle und großflächig teste. Er kündigte an, dass Schulkinder künftig dreimal die Woche und Lehrkräfte zweimal die Woche getestet werden sollen.
Am Samstag meldete sich auch die ÖVP zu Wort. „In der Krise braucht es Zusammenhalt statt Streit. Dementsprechend verheerend sind die ständigen, öffentlich ausgetragenen Streitereien innerhalb der SPÖ“, sagte die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Sie kritisierte die unterschiedlichen Herangehensweisen der SPÖ-Landeshauptleute.