Die Pandemie lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere acht Mrd. auf fast 31 Mrd. Euro steigen. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Mrd. Euro an Mehrausgaben und 2,6 Mrd. Euro an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.
Das Finanzministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Mrd. Euro (minus 2,6 Mrd.), gleichzeitig werden auch die Ausgaben des Bundes steigen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. Euro (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP; plus 1,7 Prozentpunkte).
Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie, so das Ministerium. Die notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung flankierender Wirtschaftshilfen.
Neben der Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung, etwa dem Ausbau der Testinfrastruktur und den Wirtschaftshilfen, werde in den nächsten Wochen und Monaten durch den Comebackplan der Fokus auf die Stärkung des Standortes liegen. Hauptfokus seien die digitale und ökologische Transformation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Finanzministerium. „Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).