CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet.
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K-Frage

Mehrheit in CDU-Vorstand für Laschet

Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die deutsche Kanzlerkandidatur der Union hat sich der CDU-Vorstand mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer digitalen Sondersitzung votierten in der Nacht auf Dienstag von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. Neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich.

Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder. Der bayrische Ministerpräsident hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

Ob das aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritikerinnen und -Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworterinnen und Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

„Müssen sehr viel miteinander reden“

Laschet hatte Söder angeboten, an der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend teilzunehmen. „Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden“, sagte er. Söder lehnte das jedoch ab. In der Sitzung prallten dann Unterstützerinnen und Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander. Die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangten eine rasche Entscheidung. Beide stellten sich hinter Laschet.

 Markus Söder steht neben Armin Laschet
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Söder (rechts) und Laschet stritten tagelang über die Kanzlerkandidatur

Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vor einer Woche hatten sich die CDU-Gremien schon einmal hinter Laschet versammelt – einmütig, wie es hieß, aber eben wie zwischen Laschet und Söder vereinbart ohne einen formellen Beschluss. Söder erwiderte darauf, das sei „noch nicht abschließend“.

Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten einander eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies auf die große Unterstützung der Parteibasis für Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben haben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für Laschet eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.

Schnelle Entscheidung gewünscht

Laschet hatte am Abend zum Auftakt der Sitzung seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“ Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse „stehen“, und ihn unterstützt.

Noch in der laufenden Sitzung hatte Laschet für eine Entscheidung plädiert, nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen. Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert. Auch die Mehrheit der Landesverbände der Jungen Union plädierte für Söder.

Umfrage: Söder vor Laschet

Seit Tagen liefern einander Laschet und Söder einen nervenaufreibenden Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl am 26. September. Dabei führte Söder immer wieder – auch am Montag – seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl ableitete. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht auf Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten – ohne Ergebnis.

Einer aktuellen Umfrage zufolge würden der Union unter Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September Verluste drohen. Derzeit würden 27 Prozent der Befragten der Union ihre Stimme geben. Unter Laschet würden laut der RTL/ntv-Umfrage aber nur knapp zwei Drittel daran festhalten. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden sich 40 Prozent für Söder aussprechen und 19 Prozent für Laschet.

Grüne machen Baerbock zur Spitzenkandidatin

Die deutschen Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – gaben unterdessen am Montag ihre Entscheidung bekannt, wer für die Kanzleramtskandidatur nominiert wird: Annalena Baerbock. Die Grünen werden seit 2018 von Baerbock und Robert Habeck geführt. Das bisher beste Ergebnis erzielten die Grünen 2009 (10,7 Prozent). Bei der letzten Wahl 2017 erreichten sie nur 8,9 Prozent.

Wer das von den beiden machen sollte, machten sich Habeck und Baerbock untereinander aus. Am Montag wurde die Entscheidung wie geplant bekanntgegeben. Die Entscheidung muss noch an einem Parteitag Mitte Juni bestätigt werden, die Zustimmung gilt aber als sicher. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit Längerem fest.