Anlässlich der morgen anstehenden Präsentation von Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Nationalrat wünscht die NEOS vom neuen Ressortchef einen Öffnungsplan. Sozialsprecher Gerald Loacker plädierte bei einer Pressekonferenz für ein etappenweises Vorgehen. Als Erstes wären seiner Vorstellung nach die Schulen am 26. April an der Reihe.
Warum er auf Etappen setzt, begründete Loacker damit, dass die einzelnen Schritte auch kommuniziert werden müssten. 17 neue Regeln auf einmal verstehe nämlich niemand. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte der Sozialsprecher mehr als vage Ankündigungen bezüglich einer Öffnung Mitte Mai. Ein Wirt könne nicht am Montag aufsperren, wenn ihm das erst drei Tage vorher gesagt werde.
SPÖ fordert Rechnungshof-Prüfung
Seitens der SPÖ kündigte Vizeklubchef Jörg Leichtfried indes an, sich im Plenum mit der Impfstoffbeschaffung zu beschäftigen. „Wir wollen eine Sonderprüfung des Rechnungshofs“, sagte er in einer Pressekonferenz. Es sei hier viel schiefgegangen, beginnend mit dem anfänglichen Kostendeckel von 200 Mio. Euro, durch den Österreich 600.000 Dosen Pfizer-Biontech-Dosen weniger bekomme und auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson verzichte.
Leichtfried will zudem Kurz beim Wort nehmen, der den Österreichern baldige Impfungen versprochen habe. Die SPÖ will daher beantragen, dass alle Impfwilligen konkrete Impftermine erhalten.
Zur Öffnungsauseinandersetzung zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner befragt, stellte sich Leichtfried hinter Letztere. „Die Bundesparteivorsitzende hat immer eine klare, nachvollziehbare Linie vertreten, und diese Linie ist die richtige“ sagte er.