Konkret geht es um den 14. Juli des Vorjahres, einen Tag vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg. Doskozil telefonierte damals mit Ettl. Thema war die bevorstehende Schließung des Geldinstituts. Zur Frage, wer wen angerufen hat, haben Doskozil und Ettl im U-Ausschuss des burgenländischen Landtages abweichende Angaben gemacht.
Doskozil erklärte, um 18.29 Uhr von Ettl angerufen worden zu sein. Ettl sagte: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Herr Landeshauptmann hat mich angerufen, und so war es.“ Doskozil wird laut ZIB2 als Beschuldigter geführt, der Verdacht laute auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss.
Ermittlungen gegen Doskozil
In der Causa Commerzialbank Mattersburg wurden die Telefone von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. Grund ist ein Telefonat der beiden zur Schließung der Bank.
Auch Ettl als Beschuldigter geführt
Doskozil sei am Montag dazu befragt worden, teilte sein Anwalt Johannes Zink Dienstagabend mit. Zur Auswertung der Daten habe Doskozil auch „kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt“, hieß es in einer Aussendung. Laut einem Bericht der ZIB2 wird neben Doskozil auch Ettl als Beschuldigter geführt, der Verdacht laute auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ettls Handy wurde laut ZIB2 sichergestellt.
„Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat“, betonte Anwalt Zink. Die Finanzprokuratur erklärte die Vorabinformation durch die FMA laut ZIB2 in einer Prüfung für grundsätzlich zulässig. Alle Beteiligten streiten jedes Fehlverhalten ab.
Verweis auf seit Herbst bekannte Stellungnahme
Die FMA teilte am Mittwoch mit, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe, und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.
Im Zusammenhang mit der von der FMA an Doskozil weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.
Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Relevant sei die Frage für die ÖVP, weil die burgenländische Landesgesellschaft Regionalmanagement Burgenland (RMB) am Abend des 14. Juli versuchte, 1,5 Millionen Euro aus der Bank abzuziehen, noch bevor die Öffentlichkeit von der Schieflage wusste, berichtete die ZIB2.
SPÖ sieht in Anzeige „Diskreditierung“
Die SPÖ Burgenland übte am Mittwoch harsche Kritik an der ÖVP. Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Ettl sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, sagte der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnete damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er.
Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul“, so Hergovich. Fürst sprach gar von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, „wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück“, sagte Fürst – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Doskozil-Anwalt: „Parteipolitisch motivierter Versuch“
Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Im Gesamtkontext der Aussagen sei „klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist“. Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den „parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten“, so Zink. Er sei überzeugt, dass „letztlich nichts übrig bleiben wird“.
Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. „Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat“, betonte Doskozils Anwalt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.