Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die Grenzkontrollen zu Österreich wegen der Migrationslage um weitere sechs Monate bis November verlängert. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei „unverändert bedenklich“, schrieb Seehofer nach AFP-Informationen heute in einem Brief an die EU-Kommission. Er verwies dabei auf ein weiter hohes Maß an „Sekundärmigration“ von Geflüchteten, die über andere EU-Staaten nach Europa einreisen.
Wegen der Weiterreise hatte Deutschland Grenzkontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.
Seehofer nannte zur Begründung auch die „nach wie vor höchst fragile Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie das illegale Migrationspotenzial auf der Balkanroute“. Der Minister verwies dabei darauf, dass die unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit Juni 2020 wieder den Stand der Zeit vor der Pandemie erreicht hätten.