Die deutschlandweit einheitliche „Notbremse“ zur Eindämmung der Pandemie greift ab morgen. Der deutsche Bundesrat billigte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss fertigte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Damit ist der Weg für die Maßnahmen frei, zu denen auch die umstrittene nächtliche Ausgangssperre gehört.
Im Bundesrat gab es heftige Kritik am Vorgehen des Bundes. Die „Notbremse“ kommt zudem beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand.
Die Maßnahmen der „Notbremse“ gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen drei Tage lang die 7-Tage-Inzidenz bei 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern lag. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Gesundheitsministerium auf seiner Website mit.