Die Situation für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist nach Worten von Vertreten der heimischen Zivilgesellschaft „unerträglich“. „Lassen Sie uns endlich Menschenleben retten“, lautete deshalb der Appell der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ heute in einer Onlinepressekonferenz. Was die Bundesregierung auf Lesbos abliefere, sei „höchstens ein Scheinbemühen“, kritisierte Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich.
„Völlig andere Bewegung, die immer lauter wird"
Zwar habe sich die Regierung im letzten halben Jahr in der Frage der Geflüchtetenaufnahme in Österreich in ihrem Nein „ziemlich einbetoniert“, in der Zivilgesellschaft entstehe aber eine „völlig andere Bewegung, eine die immer lauter wird“, sagte die Schauspielerin und Mitbegründerin der Initiative Katharina Stemberger. „Wir werden immer mehr, es gibt nur eine Sache: Lassen sie uns endlich Menschen retten, und zwar jetzt“, appellierte sie in Richtung ÖVP. Diese lehnt die weitere Aufnahme von Schutzbedürftigen, anders als der kleinere Koalitionspartner, weiterhin ab.
Initiative „Courage“ legt Sechspunkteplan vor
Es gebe nicht nur etliche Zusagen aus Gemeinden und Pfarren zur Aufnahme bzw. Unterbringung von Familien aus Lesbos, berichteten Maria Hasibeder von der Katholischen Aktion Oberösterreich und Franz Wolfmayr von der Solidarregion Weiz. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger legte für die Initiative „Courage“ ein fertiges Konzept für eine „geordnete Rettung“ vor. Der sechs Schritte umfassende Plan geht von der Vorbereitung und Auswahl der Aufzunehmenden bis hin zur Unterbringung und Integrationsbegleitung via Buddy-System in Österreich und berücksichtigt auch entsprechende CoV-Maßnahmen.
Eine „geordnete, strukturierte“ Aufnahme von Menschen mit bereits positivem Asylbescheid sei „gut möglich und würde auf allen Seiten für mehr Sicherheit sorgen“, so Kohlenberger. Wegzuschauen verschlimmere nur das Problem. Der Politik warfen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor, die menschenunwürdigen Zustände für Geflüchtete in Griechenland „bewusst“ herbeizuführen und in Kauf zu nehmen.
„Hilfe vor Ort funktioniert nicht“
Auch die von der österreichischen Regierung viel genannte „Hilfe vor Ort“ funktioniere nicht. Die nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) medienwirksam nach Griechenland gebrachten Hilfsgüter seien in großen Teilen nicht angekommen, erzählte Moser. Von 400 Zelten seien gerade einmal 25 in Kara Tepe 2, dem eilig errichteten Ausweichlager, aufgestellt worden. Mitgelieferte Heizstrahler könnten aufgrund des fehlenden Stroms in dem viel kritisierten Camp nicht verwendet werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprang der Initiative „Courage“ via Aussendung zur Seite und forderte ebenfalls die Aufnahme Geflüchteter aus Lesbos. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Hilfe „nicht zulässt und Kinder in Elendslagern sitzen lässt, ist schändlich und unmenschlich“, so Deutsch.