Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, dass ab 19. Mai Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungen, etwa im Kulturbereich, wieder möglich sein werden. Zwei Tage früher starten die Schulen mit dem Vollbetrieb. Die Öffnungsschritte werden von Sicherheitskonzepten begleitet. An sich ist vorgesehen, dass diese Öffnungen bundesweit geschehen. Einzelne Bundesländer werden aber abweichend vorgehen können.
Die Landeshauptleute zeigten sich über die Öffnungsschritte auch grundsätzlich erfreut. Gleichzeitig wurde aber auch vor Leichtsinn gewarnt, zur Vorsicht gemahnt und betont, dass auf eine Verschlechterung der Coronavirus-Situation mit entsprechenden Maßnahmen reagiert wird. Wien hat noch nicht entschieden, ob es alle Lockerungen am 19. Mai mittragen wird – mehr dazu in wien.ORF.at.
Wohnzimmertests werden anerkannt
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trägt die Öffnungen mit, mahnte jedoch zu „Vorsicht und Disziplin“ – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten selbst den Grundstein für die Öffnungspläne ab Mitte Mai gelegt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – mehr dazu in noe.ORF.at. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagierte erfreut – und begrüßte speziell, dass „Wohnzimmertests“ nun anerkannt werden sollen – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die Öffnung ab 19. Mai: „Die Salzburgerinnen und Salzburger sowie alle betroffenen Branchen warten bereits seit langer Zeit sehnsüchtig darauf.“ Nur mit Vorsicht könnten die Öffnungsschritte umgesetzt werden und einen „großen Schritt in Richtung Normalität“ gemacht werden, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich zwar erfreut über die angekündigten Öffnungen, drängte aber gleichzeitig auf „praktikable Testmöglichkeiten“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Öffnungen gehen für FPÖ nicht weit genug
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wollte hingegen nicht von Öffnung sprechen. Davon könne „keine Rede“ sein, gebe es doch „mehr Auflagen als Freiheiten“, so Kickl. Die Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht, Testpflicht oder eine Kombination aus beidem treibe „die Corona-Apartheid auf die Spitze“. Diese soll dann mit dem „Grünen Pass“ perfektioniert werden, monierte Kickl, der bezweifelt, dass die Wirtschaft von diesen Maßnahmen profitieren könne. „Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit. Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern“, so Kickl.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bedauerte die Entscheidung und zeigte sich überzeugt, dass frühere, dafür schrittweise Öffnungen „sicherer und vernünftiger“ gewesen wären. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn unternahm seinerseits einen neuerlichen Anlauf für eine Sonntagsöffnung und begründete diese alte Forderung nun mit dem Aufholen der Verluste durch den Lockdown.
Wirtschaft erfreut
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte die Öffnungsschritte. „Diese Lösung ist fair für alle Betriebe sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie ist auch ein klares Signal an die Bevölkerung im ganzen Land: Wenn alle an einem Strang ziehen, ist ein sicheres Öffnen umsetzbar“, schreibt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Nun hätten die Betriebe die nötige Vorlaufzeit für eine sichere Öffnung am 19. Mai.
Auch der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) begrüßt die Pläne – freilich „mit der gebotenen Vorsicht“. Er beklagte Verzögerungen bei der Impfung für die Lehrerschaft und forderte, dass neben Volksschülern künftig auch die Älteren dreimal pro Woche Selbsttests in den Schulen durchführen müssen.
Epidemiologe Gartlehner im Interview
Ab dem 19. Mai werden die Branchen Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport gleichzeitig öffnen. Wie riskant dieser Öffnungsplan ist, erläutert Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems.
Eher kritisch beurteilte der Virologe Norbert Nowotny die Öffnungspläne. Das sei jedenfalls „mutig“, insbesondere bei Veranstaltungen in Innenräumen – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kurz sieht erneut „Licht am Ende des Tunnels“
„Das Licht am Ende des Tunnels ist nahe“, sagte Kurz einmal mehr. Aber man müsse weiterhin vorsichtig sein. Dank des „Impfturbos“ werde man zur Normalität zurückkehren. Es seien „ganz vorsichtige Öffnungsschritte“ mit „klaren Sicherheitskonzepten“, betonte Kurz. Konkret ist vorgesehen, dass die Gastronomie, der Tourismus, der Veranstaltungs- und Sportbereich am 19. Mai öffnen. Der „Grüne Pass“ gilt als Zutrittsvoraussetzung, entweder ist man getestet, geimpft oder genesen.
Österreich sperrt am 19. Mai auf
Wie die Bundesregierung am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben hat, wird es ab 19. Mai zu Öffnungsschritten in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport kommen. Es wird eine Masken- und Registrierungspflicht geben, auch eine Testpflicht ist im Gespräch.
Kogler und Köstinger erleichtert
„Damit kann man planen“, sagte Kulturminister und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und wünschte „viel Kreativität und Freude für die neuen Ansätze“: „Am 19. Mai heißt es wieder: Vorhang auf!“ Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Gastronomie und der Tourismus ab 19. Mai aufsperren darf. Man wolle allen einen „schönen Sommer“ ermöglichen, sagte sie.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte mehrmals, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Man werde wohl noch Jahre mit Impfungen leben müssen. Bei Hochinzidenzgebieten werde es auch künftig Maßnahmen wie Ausreisetests brauchen. Man habe eine Abwägung getroffen, die Schritte sollten angesichts der Prognosen vertretbar sein. Mückstein nannte insbesondere die Öffnung der Schulen als wichtige psychosoziale Maßnahme.
Schulen im normalen Präsenzunterricht ab 17. Mai
Die Öffnungsschritte sollen einige Wochen beobachtet werden. Ist die Entwicklung günstig, könnten im Juni weitere Lockerungen kommen. Die Nachtgastronomie wird wohl noch länger warten müssen. Dafür wird es an den Schulen schnell gehen. Eine Rückkehr zum normalen Präsenzunterricht für alle Schulstufen dürfte bereits für den 17. Mai geplant sein. Derzeit haben nur die Volksschülerinnen und Volksschüler fünf Tage Unterricht an den Schulen, alle anderen Schichtbetrieb.
Die geplanten Schritte
- In allen Bereichen gilt eine FFP2- und Registrierungspflicht (Kontaktdaten müssen angegeben werden).
- Alle Betreiber müssen ein Präventionskonzept erstellen und einen Covid-19-Beauftragten ernennen. Sperrstunde ist 22.00 Uhr.
- In der Gastronomie sind in Innenräumen an einem Tisch vier Personen (plus Kinder) gestattet, im Außenbereich maximal zehn Personen.
- Die Konsumation ist nur im Sitzen erlaubt, Buffets können betrieben werden.
- Angestellte in der Gastronomie müssen eine FFP2-Maske tragen, wenn sie sich testen lassen, reicht ein Mund-Nasen-Schutz.
- Im Kultur- und Veranstaltungsbereich muss abseits eines zugewiesenen Sitzplatzes ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden. Zwischen Besuchergruppen muss mindestens ein freier Sitzplatz sein.
- Veranstaltungen dürfen im Außenbereich mit maximal 3.000 und im Innenbereich mit maximal 1.500 Personen durchgeführt werden. Veranstaltungsorte mit fixen Sitzplätzen dürfen maximal zur Hälfte ausgelastet werden.
- Veranstaltungen (z. B. Kongresse) ab elf Personen sind anzeigepflichtig, ab 51 Personen braucht es eine Bewilligung durch die Gesundheitsbehörde.
- Beim Sport müssen im Innenbereich pro Person 20 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen (gilt auch für Thermen). Für die Zeit der Sportausübung gilt keine Maskenpflicht.