SPÖ und FPÖ haben heute einen Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Richterinnen und Richter künftig U-Ausschüsse leiten zu lassen, entschieden zurückgewiesen. Der SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss Jan Krainer sagte, Sobotka solle den Vorsitz wegen Befangenheit abgeben. Dafür brauche es keine Änderung der Geschäftsordnung. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker stieß in das gleiche Horn.
Krainer betonte, Sobotka habe seine Unfähgikeit zu einer objektiven und unparteiischen Vorsitzführung im APA-Interview erneut bewiesen. Darin mache sich Sobotka „wieder einmal zum Pflichtverteidiger von (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot, Anm.) Blümel“. Sobotka stelle sich so „auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, also des Kanzlers und des Finanzministers, damit gegen die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof“.
FPÖ sieht „Nebelgranate“
Auch die FPÖ lehnt Sobotkas Idee ab: Den Vorsitz einem Richter zu verantworten, „widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit“, meinte FPÖ-Fraktionschef Hafenecker in einer Aussendung. „Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‚Ibiza‘-Untersuchungsausschusses ablenken.“
Sobotka kann sich Leitung durch Richter vorstellen
Sobotka wünscht sich die Leitung künftiger U-Ausschüsse in den Händen von Richtern. „Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun“, sagte er im APA-Gespräch. „Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge. Wenn sich die Fraktionen auf eine Änderung einigen, kann ich damit gut leben.“
Die für den Herbst ins Auge gefasste Geschäftsordnungsdiskussion für U-Ausschüsse begrüßte er: „Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen.“ Für Sobotka, der derzeit selbst den Vorsitz führt, ist die Situation derzeit „persönlich nicht angenehm, wenn man permanent attackiert oder als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird“.
Verständnis für gelöschten Kurz-Kalender
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert Sobotka. „Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.“ Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, so Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat.
Dass Terminkalender, auch aus dem Kanzleramt, gelöscht werden, versteht Sobotka, denn: Dienstliches werde ohnehin veraktet, und Privates lösche auch er regelmäßig, so Sobotka.