Der italienische Premierminister Mario Draghi hat im Parlament in Rom seinen Wiederaufbauplan durchgesetzt. Italiens Senat stimmte gestern Abend mit großer Mehrheit für die Pläne der Regierung zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an COV-Hilfsgeldern, die Draghi im Parlament vorgestellt hatte. Draghi will seine Vorlage wie andere Länder der Europäischen Union bis 30. April in Brüssel abgeben.
224 Senatoren stimmten für den Wiederaufbauplan. Außerdem gab es 16 Gegenstimmen, 21 Senatoren aus den Reihen der oppositionellen Rechtspartei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) enthielten sich der Stimme.
Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wurden 442 Ja-Stimmen gezählt – bei 19 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen. Da die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine sehr große Mehrheit in beiden Häusern verfügt, galten beide Voten schon im Vorfeld als unproblematisch.
Italien besonders begünstigt von Wiederaufbaufonds
„Dieser Wiederaufbauplan ermöglicht Italien Investitionen, die bis vor wenigen Tagen noch unmöglich und undenkbar gewesen wären. Der ganze Plan ist eine Investition in die Zukunft und in die neuen Generationen“, sagte Draghi bei seiner Ansprache vor dem Senat.
Dank der im „Recovery Plan“ enthaltenen Maßnahmen soll Italiens Bruttoinlandprodukt 2026 um 3,6 Prozentpunkte höher ausfallen, als ohne die Ressourcen des Wiederaufbauprogramms. Die Beschäftigung soll im Zeitraum 2024 bis 2026 um 3,2 Prozentpunkte höher sein. Von den 221,5 Milliarden Euro kommen 191,5 von der EU in Form von Zuschüssen und Darlehen. Kein Land erhält mehr Ressourcen aus dem Wiederaufbaufonds. 30 Mrd. Euro nimmt Italien zusätzlich auf.
Das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, sieht Investitionen in sechs Makrogebieten mit mehreren Unterkategorien vor. Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur sollen mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet werden. Der „Grünen Revolution“ und dem ökologischen Wandel will die Regierung 57 Mrd. Euro zukommen lassen.