Die wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise werden die türkis-grüne Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten. Zwar wird 2022 schon mit einer spürbaren Erholung gerechnet, dennoch wird Österreich bis 2024 Defizite schreiben und mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm hervor, das die Regierung heute im Ministerrat beschließt und nach Brüssel meldet.
„Das Krisenjahr 2020 hat auch im Budget tiefe Spuren hinterlassen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Vorfeld zur APA. „Aufgrund der anhaltenden Krise müssen wir auch 2021 noch mehr Mittel zur Verfügung stellen und gleichzeitig wollen wir Investitionen und Wachstum ermöglichen. Daher wird auch das heurige Budgetjahr noch von der Krise geprägt sein, auch wenn wir die Hilfen mit zunehmender Normalisierung Schritt für Schritt zurückfahren können“, so Blümel.
Defizit sinkt bis 2024 von 8,4 auf 2,5 Prozent
Laut WIFO-Prognose wächst die heimische Wirtschaft 2021 um 1,5 Prozent und 2022 um 4,7 Prozent nach einem Minus von 6,6 Prozent im Jahr 2020. Für 2023 und 2024 wird mit einem realen Wachstum von 1,6 und 1,8 Prozent gerechnet. Vor diesem Hintergrund soll das Defizit von 8,4 Prozent heuer bis 2024 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgehen und die Staatsschulden nach einer Spitze von 89,6 Prozent im Jahr 2021 auf 87,6 Prozent.
Ungeachtet anhaltender gesamtstaatlicher Defizite soll die Schuldenquote ab 2022 wieder sinken. Das gesamtstaatliche Defizit machte im Vorjahr 33,2 Mrd. Euro aus (8,9 Prozent des BIP). In der historischen Betrachtung war das Defizit damit deutlich höher als während der Finanzkrise 2009, als es 5,3 Prozent betrug. Das ist sowohl auf hohe krisenbedingte Einnahmenausfälle im Vorjahr als auch auf höhere Ausgaben zurückzuführen.
Auf dem Arbeitsmarkt rechnet die Regierung ebenfalls mit einer Entspannung, das Vorkrisenniveau wird aber erst 2024 erreicht. Das Finanzministerium erwartet für das heurige Jahr eine Arbeitslosenquote nach Eurostat-Berechnung von 5,1 Prozent nach 5,4 Prozent im Vorjahr. Diese soll bis 2024 auf 4,5 Prozent sinken.