Der CDU-Chef und Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich in der Debatte über Erleichterungen für CoV-Geimpfte und -Genesene für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Bundesregierung bereite eine entsprechende Verordnung vor.
Es sei richtig, abgestimmt vorzugehen, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Insgesamt müsse aber alles getan werden, um Grundrechtseingriffe für alle Menschen so schnell wie möglich zurückzunehmen.
Bayern stellt Geimpfte mit negativ Getesteten gleich
Bayern stellte zuvor vollständig Geimpfte mit negativ auf das Coronavirus Getesteten gleich. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet das, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen CoV-Test vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen wie Schwimmbädern sind aber nicht vorgesehen.
Wer zweimal geimpft sei und „nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grundrechte müssten so schnell es geht zurückgegeben werden. Söder sage, dass das auch ausdrücklich die Meinung des Robert-Koch-Institutes sei.
Noch keine Beschluss für deutschlandweite Regelung
Auf dem Impfgipfel von Bund und Ländern tags zuvor hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Coronavirus-Beschränkungen für sie gegeben.
Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, sodass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.