ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat sich nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs geäußert.
Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Lukaschenko bereit ist“, sagte Schallenberg heute in Wien. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die OSZE.
Tichanowskaja wünscht sich Österreich als Vermittler
Tichanowskaja hatte den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko und der Oppositionsbewegung in Weißrussland auftreten. Die österreichischen Grünen würden das befürworten.
Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, so die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
Lukaschenko selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seine Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgehen. Es gab mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote.
Schallenberg: „Wir bleiben engagiert“
„Wir schauen nicht weg, wir bleiben engagiert“, sagte Schallenberg und ergänzte: „Es ist frustrierend.“ Dennoch müsse der Druck auf das Regime aufrechterhalten bleiben. Die EU werde beim nächsten Außenministerrat im Mai über neue Sanktionen beraten.
Gleichzeitig müsse die Zivilgesellschaft unterstützt werden. Dabei gehe es um Kontakte zwischen NGOs, zu Experten der Venedig-Kommission und um Reisen von jungen weißrussischen Künstlern nach Österreich.
Tichanowskaja: Nicht wirtschaftlich kooperieren
Tichanowskaja dankte Österreich für sein Engagement. Sie betonte, es sei wichtig, dass bekannt sei, wie es den Menschen in Weißrussland gehe und unter welchen schrecklichen Bedingungen Regimekritiker in Haft seien. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin betonte auch, dass österreichische Unternehmen nicht mit dem weißrussischen Regime kooperieren sollten.