Hongkong hat ein neues umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeit von Einreise- und Ausreisesperren vorsieht. Die Neuregelungen wurden heute vom pekingtreuen Parlament der Finanzmetropole angenommen. Kritiker fürchten eine weitere Zunahme des Drucks auf die prodemokratische Opposition und ähnlich strenge Einschränkungen der Freizügigkeit, wie sie in China eingesetzt werden.
Einwanderungsbehörde kann Transfer untersagen
Das neue Gesetz erlaubt dem Leiter der Einwanderungsbehörde unter anderem, Menschen zu untersagen, Flüge von oder nach Hongkong zu nehmen. Diese Anordnungen müssen nicht von Gerichten bestätigt werden, und gegen sie können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Die einflussreiche Hongkonger Anwaltskammer (HKBA) warnte daher, die Regelung gebe dem Chef der Einwanderungsbehörde „offenbar uneingeschränkte Macht“. „Es sollte Sache der Gerichte und nicht des Direktors (der Einwanderungsbehörde, Anm.) sein, zu entscheiden, wann es notwendig und angemessen ist, Reiseverbote zu verhängen“, hatte die HKBA bereits im Februar gemahnt.
Könnte sich auch gegen Opposition in Hongkong richten
Solche Ausreisesperren werden in Festlandchina gegen regierungskritische Aktivisten verhängt. Gegner der Maßnahme fürchten nun, dass auch die Opposition in Hongkong davon betroffen sein könnte. „Wir haben Chinas Praxis gesehen, Dissidenten und Menschenrechtsanwälte mit Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit bei Ein- und Ausreisen zu unterdrücken“, sagte Rechtsanwalt Chow Hang-tung von der prodemokratischen Hongkong Allianz.
Die Hongkonger Regierung begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, illegale Immigranten vor ihrer Abreise aus der Stadt zu überprüfen. „Es wird nur für Flüge gelten, die nach Hongkong gehen“, hatte das Hongkonger Sicherheitsbüro kürzlich mitgeteilt. Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt die Befugnis nun jedoch nicht nur auf ankommende Flüge.