Das EU-Parlament ist für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Die Abgeordneten sprachen sich heute in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. Das Parlament „begrüßt die neue Dynamik in den G-20/OECD-Verhandlungen, die durch die jüngsten Vorschläge der US-Regierung“ entstanden sei, heißt es in einem Parlamentsbeschluss.
Die Brüsseler Volksvertretung legte in einer Entschließung ihre Position für die anstehenden Verhandlungen auf internationaler Ebene für eine Reform des internationalen Steuerwesens fest. Die lobenden Worte für den Vorstoß aus Washington wurden per Änderungsantrag mit breiter Mehrheit in den vorbereiteten Bericht aufgenommen.
Auch die Finanzminister von Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang der Woche in einem gemeinsamen Interview grundsätzlich bereiterklärt, Bidens Vorschlag mitzutragen. Bis zum Sommer 2021 will sich die EU mit den USA und anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf neue gemeinsame Regeln verständigen. Ein internationaler Mindeststeuersatz für Großkonzerne soll Steueroasen und anderweitigem Steuerdumping einen Riegel vorschieben.