Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Abgeordnete Karin Greiner heute in einer Pressekonferenz. Sobotka fühle sich nur der „türkisen Familie“ verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried.
Je mehr die ÖVP unter Druck gerate, desto ungenierter agiere er. Sobotka stelle sich auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, so der Vizeklubchef, und nun wolle er den Ministern im Untersuchungsausschuss gar die „Lizenz zum Lügen“ erteilen: „Er hat sich den Goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient.“
Die SPÖ will stattdessen die Wahrheitspflicht erweitern, etwa auch auf den „kleinen U-Ausschuss“, also den Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Es entstehe der Eindruck, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dort in Sachen 200-Mio.-Euro-Deckel für die Impfstoffbeschaffung Österreichs die Unwahrheit gesagt habe, meinte Leichtried. Außerdem sprach sich die SPÖ erneut für eine Öffentlichkeit der U-Ausschuss-Sitzungen aus.
ÖVP will Reform
Die ÖVP machte sich heute für eine Reform der U-Ausschuss-Verfahrensordnung stark und stellte dafür ihren Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in die Auslage. Dieser sprach in einer Aussendung von einer „negativen Dynamik im aktuellen System“.
Ihn stört, dass im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss erstmals die „Abrechnung mit einer gesamten Regierungsperiode“ erfolge und es – durch Strafanzeigen aus dem Ausschuss heraus, die Aktenlieferungen der Justiz erzwingen – zur laufenden Kontrolle der Regierungsarbeit komme, wie er gegenüber der APA erklärte: „Da muss nachgeschärft werden.“ Er sprach von bewusster politischer Inszenierung, „das wollen die Österreicher nicht“.