Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat heute mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt mit 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem „neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich“.
Großbritannien hatte die Europäische Union am 31. Jänner des Vorjahres verlassen. Nach einer Übergangsperiode von elf Monaten erfolgte mit 1. Jänner der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion.
Nordirland-Kontrollen als Streitpunkt
Das zu Weihnachten als Ersatz geschlossene Abkommen, das zu Jahresbeginn übergangsmäßig in Kraft gesetzt wurde, sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.
Hinzu kommen Vereinbarungen unter anderem zu Reisen, dem Lieferverkehr, Sozialleistungen, Forschungszusammenarbeit und der Kriminalitätsbekämpfung.
Das Handels- und Partnerschaftsabkommen war seit Jahresbeginn nur vorläufig in Kraft. Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Großbritannien um Zollkontrollen in Nordirland.