Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die in drei Wochen geplante Parlamentswahl in den Plästinensergebieten verschoben.
In einer Ansprache im palästinensischen Fernsehen machte Abbas Israel für die Verschiebung verantwortlich, weil weiter unklar sei, ob es die Wahl sowohl in Ostjerusalem als auch im besetzten Westjordanland und Gaza zulassen würde: „Angesichts dieser schwierigen Situation haben wir beschlossen, das Datum der Parlamentswahl zu verschieben, bis die Beteiligung Jerusalems und seiner Bevölkerung garantiert ist.“
Seit 15 Jahren keine Parlamentswahl
Israel pocht darauf, dass Jerusalem seine unteilbare Hauptstadt sei. Der Ostteil der Stadt wird allerdings auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates reklamiert.
Die Wahl sollte eigentlich am 22. Mai stattfinden. Es wäre die erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren gewesen.
Hamas kritisiert Verschiebung heftig
Abbas hatte die Wahl Mitte Jänner angekündigt. Sie sollte zu einer „Versöhnung“ zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamischen Hamas beitragen, die den Gazastreifen regiert. Die Hamas kritisierte die Verschiebung der Wahl als „Putsch gegen unser Abkommen“. Der Palästinenserpräsident müsse die „volle Verantwortung für diese Entscheidung und ihre Konsequenzen“ übernehmen.
Proteste in Ramallah und Jerusalem
In Ramallah gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren. „Es gibt eine ganze Generation junger Menschen, die nicht weiß, was es heißt zu wählen“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Jerusalem kam es zu Protesten. Die Demonstranten lieferten der Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben.