Im Vorfeld des 1. Mai haben sich SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der ÖVP-Grünen-Bundesregierung zu Wort gemeldet. „Seit Monaten schaut die Regierung tatenlos zu, wie sich die Situation arbeitsloser Menschen immer weiter zuspitzt“, kritisierte heute etwa SPÖ-Bundesgeschätsführer Christian Deutsch per Aussendung.
Laut Deutsch brauche es gerade jetzt eine Politik, die alle mitnimmt, um für Chancen, Perspektiven und Zuversicht zu sorgen. Dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer zufolge gebe es unter anderem den Ruf einer breiten Mehrheit der Bevölkerung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die Regierung agiere hier allerdings nach dem Motto „Net amol ignorieren“.
So wie Deutsch wirft auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Rainer Wimmer, der Regierung vor, lediglich „Ankündigungen und Überschriften“ zu produzieren. Es fehle etwa weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der „Coronavirus-Tausender“ nicht umgesetzt.
Wöginger verweist auf „Spungbrett“
Gänzlich anders sah das freilich ÖAAB-Chef August Wöginger: „Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist eines der wichtigsten Ziele in den kommenden Wochen und Monaten.“ Diesbezüglich hob er etwa die Aktion „Sprungbrett“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitsstiftung hervor. Lob für die Aktion „Sprungbrett“ kam auch von den Grünen. Das geschnürte breite Paket entspreche über weite Strecken „unseren Erwartungen“, sagten Frauensprecherin Meri Disoski und Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza.
„Reicht nicht, zu applaudieren“
Auf SPÖ-Seite erneuerte unterdessen der bürgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Die Coronavirus-Krise habe Doskozil zufolge gezeigt, dass es einen derartigen Mindestlohn brauche. „Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren – sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können.“
Die hohe Arbeitslosigkeit sei „besorgniserregend“, sagte die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl. Als Therapie dagegen helfe nur „investieren, investieren, investieren“.
Ruf nach „sozialem Neustart“
Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten anlässlich des 1. Mai zudem einen „sozialen Neustart“. Dafür müssten auch große Vermögen und Konzerne ihren Beitrag leisten. Etwa brauche es einen europaweiten Mindestlohn, eine nachhaltige Joboffensive und eine Millionärsabgabe.
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) forderten am „Tag der Arbeitslosen“, der traditionell vor dem „Tag der Arbeit“ begangen wird, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, nicht Arbeitslose. „Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, so AUGE/UG-Bundesvorständin Karin Stanger.