Die heimische Wärmebranche hat wenig Freude mit der Mitte Mai kolportieren Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Aus für Öl- und Gasheizungen. In einem offenen Brief von Verbänden und Unternehmen an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Länderchefs plädiert man für eine „Technologieoffenheit“ und für Innovation anstelle von Verboten. Für den CO2-Ausstoß einer modernen Heizung sei nämlich nicht die Technologie entscheidend, wird betont.
Fast alle derzeit mit fossiler Energie betriebenen Heizungstechnologien könnten auch mit erneuerbaren Energien und damit klimaneutral betrieben werden, heißt es. Denn entscheidend für die CO2-Emissionen sei der Einsatz erneuerbarer Energie wie grüner Strom, grünes Gas, „E-Fuels“ und Holz. Wichtig im Bereich der Heizung und Warmwasserversorgung sei vor allem die verlässliche Verfügbarkeit der Energieträger in der Heizperiode.
Rahmenbedingungen statt Verboten gefordert
Wichtig sei, dass an erster Stelle die Reduktion des Energieeinsatzes stehe – der Rest könne nur mit einer Vielfalt an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für Innovationen und neue technologische Entwicklungen müsse die Politik Rahmenbedingungen und Ziele definieren, etwa die CO2-Neutralität auf dem Raumwärmemarkt bis 2040. „Dieses Klimaziel befürworten wir und tragen wir mit“, so die Verbände und Firmen in dem Brief.
Es sei „jedoch kontraproduktiv, heute rechtlich festzulegen, mit welcher Technologie ein solches Ziel erreicht werden soll“. Verbote würden Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Effiziente Heizsysteme müssten nicht vorzeitig stillgelegt oder getauscht werden, wird auch ein Schutz des Eigentums von Bürgerinnen und Bürgern verlange.
Bund-Länder-Einigung bezweifelt
Zu dem von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor zwei Wochen veröffentlichten Zeitplan zum Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bezweifelt der Fachverband, dass dem tatsächlich eine Einigung mit den Bundesländern zugrunde liegt. „Das ist das grüne Verständnis des Regierungsprogramms, das kommuniziert wurde“, sagt der Geschäftsführer des Fachverbands Gas-Wärme, Michael Mock.
Ja, es sei richtig, dass im Regierungsprogramm stehe, dass in Neubauten ab dem Jahr 2025 keine Gasheizungen mehr erlaubt sein sollen. Ansonsten habe man sich am 19. April lediglich darauf verständigt, dass man sich im Herbst erneut treffe.
„Der Zeitplan ist der Wunsch der Grünen. Das ist auch mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt.“ Allerdings, so Mock, falle das Thema in die Länderkompetenz, etwa was Raumordnung, die Bauordnungen und die Wohnbauförderung betreffe.