Heute wird im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, der die mutmaßliche Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung untersucht, die ehemalige FPÖ-Außenministerin befragt. Thema wird wohl die Zusammenarbeit in der damaligen Koalition sein. Allerdings beschäftigen sich die Abgeordneten einmal mehr mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG).
Denn neben Kneissl ist auch ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern geladen. Der Aufsichtsrat bestellte den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, im Frühjahr 2019 zum Alleinvorstand der ÖBAG.
Neue Schmid-Chats im U-Ausschuss
Dem Kabinettschef unter mehreren ÖVP-Ministern wird vorgeworfen, die Ausschreibung mit verfasst zu haben. Außerdem soll er Personen für den ÖBAG-Aufsichtsrat empfohlen haben, die ihn am Ende in den Vorstand hievten. Der Aufsichtsrat wurde vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nominiert, also von Schmids Chef.
Am Freitag bekam der U-Ausschuss auch neue Chatprotokolle aus Schmids Handy übermittelt. Alles, was „abstrakt relevant“ für die Aufklärung ist, muss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – und andere Behörden – liefern. In den Chats wird auch Löger erwähnt.
Bonelli erneut geladen
So schrieb eine enge Mitarbeiterin von Schmid – damals im Finanzministerium, heute in der ÖBAG –, dass man Löger „nicht allein lassen kann ohne Kontrolle. Sonst glaubt er, er kann Sachen selbst entscheiden.“ Schmid wird von der Opposition zugeschrieben, die Fäden im Ressort gezogen zu haben – womit auch die ÖBAG, die sich damals neu aufstellte, gemeint ist.
Als dritte Auskunftsperson ist der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, geladen. Er ist bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss zu Gast. Ende Jänner wurde er unter anderem zur Schredderaffäre befragt, also der Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt unter falschem Namen durch einen ÖVP-Mitarbeiter.