ÖGB-Chef Katzian im „Ibiza“-U-Ausschuss

Heute ist ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss als erste Auskunftsperson geladen. Begründung für die Ladung durch die ÖVP sind Kurznachrichten zwischen dem ÖGB-Chef und Thomas Schmid vor Schmids Bestellung zum ÖBAG-Vorstand.

Dabei ging es etwa um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte an, bei der Befragung Katzians die „Scheinheiligkeit“ der SPÖ hervorstreichen zu wollen, schließlich sei Katzian in die Bestellung von Schmid eingebunden gewesen, Katzian selbst und die SPÖ hätten der Wahl zugestimmt.

Hanger forderte auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Chats des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auswertet. Die WKStA müsse ihre Ressourcen besser bündeln, wenn sie das nicht beizeiten schaffe. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer unterstützte die Forderung, dann müssten aber auch die Chats von ÖVP-Politikern vorgelegt werden. Die WKStA brauche zudem mehr Ressourcen.

Nach Katzian folgt ein ehemaliger LIF-Politiker, der vom „Ibiza“-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein soll. Den Tag beschließt dann der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic.