Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird derzeit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian befragt. Begründung für die Ladung durch die ÖVP sind Kurznachrichten zwischen dem ÖGB-Chef und Thomas Schmid vor Schmids Bestellung zum ÖBAG-Vorstand. Dabei ging es etwa um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding.
Eingangs war gleich die Einsetzung Schmids Thema: Es sei ein „offenes Geheimnis“ gewesen, dass Schmid Vorstand der neuen Gesellschaft werden wollte, sagte Katzian – der ÖGB-Chef gab an, auch mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger darüber gesprochen zu haben.
„Aufgrund medialer Berichterstattung“ von Bestellung ausgegangen
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sprach Katzian auf dessen Chats mit Schmid an („Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“) Er habe das geschrieben, nachdem das ÖBAG-Gesetz beschlossen war, so Katzian. Zwar habe er angenommen, dass es bei der Vorstandsbestellung ein ordentliches Verfahren geben würde, „aufgrund der medialen Berichterstattung“ sei er aber davon ausgegangen, dass Schmid ÖBAG-Chef wird (bereits vor dessen offizieller Kür).
Ihm persönlich habe Schmid das aber nicht so gesagt, mit dem Minister habe er nicht darüber gesprochen. „Eine Verbindung zu Postenschacher und Käuflichkeit kann ich ausschließen“, sagt der ÖGB-Chef. Er habe damals gehofft, dass es eine Art Beirat geben werde; „das war ein vereinbarter Punkt“, von dem er in der Nachricht schrieb. Der zweite sei gewesen, dass es eine Anlaufstelle für Belegschaftsvertreter in der ÖBAG geben solle. Beides sei bis heute nicht umgesetzt.
Ladung mit „Verwunderung zur Kenntnis genommen“
Eingangs gab Katzian, die Ladung mit „etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen“ zu haben, er sei schlicht seiner Aufgabe als Gewerkschafter nachgekommen. Einleitend klärte Katzian über die Aufgaben der Gewerkschaften auf, es sei die Pflicht, die Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Die ÖBAG sei wichtig für Österreich, für die Infrastruktur und Arbeitsplätze – und in dem Fall seien das 135.000 Jobs.
Damals sei viel über die ÖBIB geschrieben worden und die Mitarbeiter hätten Informationen über die Pläne fürs Unternehmen gewollt. „Es ist der Job von Gewerkschaften, Informationen zusammenzutragen“, so Katzian. Für eine Umwandlung der ÖBIB in eine AG (ÖBAG) habe er sich immer eingesetzt, allein wegen der Einbindung der Belegschaftsvertreter ins Unternehmen, den Aufsichtsräten.
ÖVP: „Scheinheiligkeit“ der SPÖ herausarbeiten
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte vor der Befragung an, bei der Befragung Katzians die „Scheinheiligkeit“ der SPÖ hervorstreichen zu wollen, schließlich sei Katzian in die Bestellung von Schmid eingebunden gewesen, Katzian selbst und die SPÖ hätten der Wahl zugestimmt.
Hanger forderte auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Chats des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auswertet. Die WKStA müsse ihre Ressourcen besser bündeln, wenn sie das nicht beizeiten schaffe. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer unterstützte die Forderung, dann müssten aber auch die Chats von ÖVP-Politikern vorgelegt werden. Die WKStA brauche zudem mehr Ressourcen.
Nach Katzian folgt ein ehemaliger LIF-Politiker, der vom „Ibiza“-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein soll. Den Tag beschließt dann der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic.