Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird derzeit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian befragt. Begründung für die aus Sicht Katzians „verwunderliche“ Ladung durch die ÖVP sind Kurznachrichten zwischen dem ÖGB-Chef und Thomas Schmid vor Schmids Bestellung zum ÖBAG-Vorstand. Dabei ging es etwa um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat.
Schmid-Bestellung „offenes Geheimnis“
Eingangs war gleich die Einsetzung Schmids Thema: Es sei ein „offenes Geheimnis“ gewesen, dass Schmid Vorstand der neuen Gesellschaft werden wollte, sagte Katzian – der ÖGB-Chef gab an, auch mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger darüber gesprochen zu haben. Mitbestimmung der Betriebsräte, kein Privatisierungsauftrag und Zukauf von Unternehmen, wenn sich das ergebe – das seien seine drei Anliegen gewesen, die er dem Finanzminister überbracht habe.
„Aufgrund medialer Berichterstattung“ von Bestellung ausgegangen
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sprach Katzian auf dessen Chats mit Schmid an („Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“) Er habe das geschrieben, nachdem das ÖBAG-Gesetz beschlossen war, so Katzian. Zwar habe er angenommen, dass es bei der Vorstandsbestellung ein ordentliches Verfahren geben würde, „aufgrund der medialen Berichterstattung“ sei er aber „zu einem hohen Prozentsatz“ davon ausgegangen, dass Schmid ÖBAG-Chef wird (bereits vor dessen offizieller Kür).
Ihm persönlich habe Schmid das aber nicht so gesagt, und mit dem Minister habe er nicht darüber gesprochen. „Eine Verbindung zu Postenschacher und Käuflichkeit kann ich ausschließen“, sagt der ÖGB-Chef. Er habe damals gehofft, dass es eine Art Beirat geben werde; „das war ein vereinbarter Punkt“, von dem er in der Nachricht schrieb. Der zweite sei gewesen, dass es eine Anlaufstelle für Belegschaftsvertreter in der ÖBAG geben solle. Beides sei bis heute nicht umgesetzt.
ÖVP: „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“
Wie bereits im Statement vor der Befragung führte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger gegenüber Katzian aus, dass er der SPÖ „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ vorwerfe. Hanger fokussierte auf die ÖBAG-Bestellung und ersuchte Katzian, einen Gesamtüberblick zu geben, wie er in den Gesetzestext eingebunden wurde. Es sei ihm klar gewesen, so Katzian, dass es unter ÖVP-FPÖ bei der ÖBIB zu Änderungen kommen werde, daher habe er Schmid gefragt, „was er jetzt macht und wie er das sieht“, und der habe ihm gesagt, er werde kooperieren.
Er selbst habe großes Interesse gehabt, dass die ÖBIB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werde – weil es in einer AG die Mitbestimmung der Belegschaftsvertreter geben würde. Zweites wichtiges Thema seien Privatisierungen gewesen, davor hätten die Leute in den Unternehmen Angst gehabt. „Kein Privatisierungsauftrag“, habe er Schmid daher gesagt. Dritter Punkt seien etwaige Zukäufe gewesen – und „diese drei Pflöcke habe ich übermittelt“.
Ladung mit „Verwunderung zur Kenntnis genommen“
Eingangs gab Katzian an, die Ladung mit „etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen“ zu haben, er sei schlicht seiner Aufgabe als Gewerkschafter nachgekommen. Einleitend klärte Katzian über die Aufgaben der Gewerkschaften auf, es sei die Pflicht, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Die ÖBAG sei wichtig für Österreich, für die Infrastruktur und Arbeitsplätze – und in dem Fall seien das 135.000 Jobs.
Damals sei viel über die ÖBIB geschrieben worden, und die Mitarbeiter hätten Informationen über die Pläne fürs Unternehmen gewollt. „Es ist der Job von Gewerkschaften, Informationen zusammenzutragen“, so Katzian. Für eine Umwandlung der ÖBIB in eine AG (ÖBAG) habe er sich immer eingesetzt, allein wegen der Einbindung der Belegschaftsvertreter ins Unternehmen, den Aufsichtsräten.
Zwei weitere Auskunftspersonen
Nach Katzian folgt ein ehemaliger LIF-Politiker, der vom „Ibiza“-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein soll. Den Tag beschließt dann der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic.