Der morgige EU-Sozialgipfel soll ein Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Für Österreich werden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher teilnehmen. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) werden nicht nach Porto in Portugal reisen, kritisierte die SPÖ.
Auf dem Gipfel soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte feierlich proklamiert werden. Österreich und acht weitere EU-Staaten – Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, die Niederlande, Polen und Schweden – wollen in Hinblick auf den EU-Sozialgipfel keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben.
Bei der Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte müssten „nationale Zuständigkeiten und das Prinzip der Subsidiarität unter den derzeitigen EU-Verträgen“ geachtet werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der neun Staaten an die portugiesische Arbeitsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ana Mendes Godinho.
Österreich gegen EU-Eingriff bei Mindestlöhnen
Insbesondere zur geplanten EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne wollen diese neun Staaten weitere Klärungen von der EU erhalten, „obwohl die vorgeschlagene Richtlinie präsentiert wird als Rahmen mit unterschiedlichen Lösungen für verschiedene Arbeitsmarktmodelle“. Dabei wollen die EU-Staaten keine verbindliche Richtlinie, wie aus dem Schreiben hervorgeht.
Die EU-Kommission verfolgt mit ihrem Richtlinienentwurf das Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des Medianlohns im eigenen Land bekommen.