Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute um 15.00 Uhr zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Stellung nehmen. Das Höchstgericht hat beim Bundespräsidenten die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war bisher der Aufforderung, dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.
Van der Bellens Stellungnahme wird live in tvthek.ORF.at zu sehen sein.