Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt derzeit zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Stellung. Das Höchstgericht hat beim Bundespräsidenten die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war bisher der Aufforderung, dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.
Die Stellungnahme ist im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.