Nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Causa um die Lieferung von Unterlagen an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat sich am Nachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem kurzem Statement an die Öffentlichkeit gewendet: Er wolle die Bevölkerung informieren über ein Ereignis, das es „in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem aktuellen Statement.
Der VfGH hatte zuvor einen Exekutionsantrag bei Van der Bellen gestellt: Der Gerichtshof beantragte die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kam bisher der Aufforderung, dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nach.
Weil Blümel dem ursprünglichen Antrag vom 3. März nicht gefolgt sei, habe der VfGH wie von der Verfassung vorgesehen nun ihn, den Bundespräsidenten, eingeschaltet. Das mag „für viele“ überraschend sein, nicht aber für die Verfassung. Auch für diesen Fall habe diese ein klares Prozedere vorgesehen.
Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen. In einem Gespräch vor Kurzem habe ihm Blümel gesagt, er werde alle Unterlagen liefern. Damit erübrige sich die Exekution. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, werde er die Exekution freilich durchführen.