Polen und Ungarn gegen „Geschlechtergleichheit“

Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto die Nutzung des Wortes „Geschlechtergleichheit“ verhindert. Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest hätten sich dagegen gestemmt, dass die Formulierung „Raum für LGBT-Rechte schafft“, sagte ein EU-Diplomat. Sie sähen „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ in Gefahr. Polen sagte, es könne nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen gehen.

Der Streit, der nur einen von 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter über Tage beschäftigt. In einem ursprünglichen Entwurf von Anfang der Woche hatte es geheißen, die EU wolle „die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Pensionen zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“.

In der abschließenden Version, die morgen beschlossen werden soll, heißt es nun, Europa wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Pensionen schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen.