Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Das berichtet die „Presse“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Wirtschaftsbunds. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft reagieren empört. Widerstand kam auch vom Koalitionspartner, den Grünen. Die Kritiker werfen der ÖVP soziale Kälte und Verachtung für Arbeitslose vor.
Der ÖVP-Bund will mit den Maßnahmen mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Laut Kurt Egger klagen derzeit viele Unternehmer darüber, keine Mitarbeiter zu finden, sowohl Facharbeiter als auch für ganz normale Tätigkeiten. Es könne doch nicht sein, dass „in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind“, so Egger.
Degressives Arbeitslosengeld und Begrenzung der Notstandshilfe
Egger sprach sich für ein degressives Arbeitslosengeld aus, das mit der Dauer des Bezugs sinken solle. Dabei könnte am Anfang auch mehr bezahlt werden als bisher, mit der Dauer müsste es aber so sinken, dass es aufkommensneutral bleibe – „auf 40 Prozent oder darunter“ so Egger. Das Arbeitslosengeld wird derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt.
Weiters wünscht sich der Wirtschaftsbund auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe. Damit bliebe für Arbeitslose nur noch die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Außerdem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Die Wegzeit für vermittelbare Positionen sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen.
Grüne Kritik an „ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien“
Keine Freude machte die ÖVP-Organisation dem Koalitionspartner. „Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht", hieß es vom Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza.
Kritik an den Vorschlägen kam auch aus der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP „soziale Kälte“ vor. Für die Gewerkschaft GPA zeigt der Wirtschaftsbund mit seinem Forderungspapier „nichts als Verachtung für Arbeitslose“.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach von einem „völlig unfassbaren Sozialabbau“. Die ÖVP-Führung wisse bestimmt über „diese verheerenden Pläne“ ihres Wirtschaftsflügels Bescheid und heiße diese gut.