Nach monatelangem Vorlauf startet heute am Europatag offiziell die neue Konferenz zur Zukunft Europas. Zur Eröffnung in Straßburg spricht auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Debatte zur Reform der EU angestoßen hatte. Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz schließt Bürgerdialoge ein, unter anderem über eine Onlineplattform.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in einem Aufruf gemeinsam mit 20 anderen gewählten europäischen Staatsoberhäuptern, sich daran zu beteiligen. Die Coronavirus-Pandemie habe „Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen“: „Über all das müssen wir reden.“
„Lass Stimme hören“
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte die Bürgerinnen und Bürger bei einer online übertragenen Diskussion zum „Digitalen Europatag“ auf, sich mit Ideen und Veranstaltungen einzubringen. „Wir wollen Ihre Beiträge, Ihre Inputs für die Zukunft Europas“, um „Europa zu einem besseren Ort machen“ zu können, sagte Edtstadler.
Die EU-Institutionen hätten sich verpflichtet, die Antworten und Kritik der Bürger weiterzuverfolgen. „Österreich, lass deine Stimme hören“, sagte Dubravka Suica, die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Videobotschaft. Die EU-Konferenz werde im Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen aus den Beiträgen ziehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einer Videobotschaft, wie sich die EU im internationalen Wettbewerb mit Russland, China und den USA positioniere, entscheide über den Erfolg Europas in den nächsten Jahrzehnten.
EU-Abgeordnete mit Kritik
Die österreichischen EU-Parlamentarier gaben sich unterdessen kritisch. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder beklagte, Österreich stehe gemeinsam mit anderen EU-Regierungen schon vor Start der EU-Zukunftskonferenz auf der Bremse. „Hinter der schön inszenierten Fassade heißt es also eigentlich: Nur bitte ja keine Ambition! (…) Leider ist Österreich unter Türkis-Grün Teil der EU-Verhinderer-Allianz.“
„Die am heutigen Europatag 2021 startende Konferenz zur Zukunft Europas ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Wo die Eurokraten Bürgerbeteiligung draufschreiben, ist nur eine Scheinmitsprache drin.“ NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon zufolge sollte über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz europaweit abgestimmt werden. Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen.