Italien will einem Zeitungsbericht zufolge die EU zu Zahlungen an Libyen auffordern, um den Andrang von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Dabei könnte es sich um eine ähnliche Regelung wie das Migrationsabkommen mit der Türkei handeln, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ heute.
Ministerpräsident Mario Draghi könnte den Vorschlag auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs am 24. und 25. Mai vorlegen. Hintergrund ist, dass zuletzt wieder verstärkt Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa ankamen und das Aufnahmezentrum dort überlastet ist.
Die EU-Kommission teilte mit, sie habe mehrere Mitgliedsländer wegen der Flüchtlinge kontaktiert, aber noch keine Zusage für eine Aufnahme erhalten.
Kein Kommentar von italienischer Regierung
Die Türkei hatte sich 2016 in einem Abkommen verpflichtet, Flüchtlinge – zumeist aus dem Bürgerkriegsland Syrien – am Weiterziehen in die EU zu hindern. Die EU sagte im Gegenzug Finanzhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge zu. Die italienische Regierung war für eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht nicht zu erreichen.
Zuletzt war die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangten, wieder deutlich gestiegen. Seit Sonntag kamen auf Lampedusa mehr als 2.000 Menschen an. Die Insel ist eine der Hauptanlaufstellen für Menschen, die meist über Libyen versuchen, über den gefährlichen Seeweg in kleinen, oft überfüllten Booten von Afrika nach Europa zu gelangen.
In Italien drängt vor allem die rechtspopulistische Lega, die Teil von Draghis Regierung der nationalen Einheit ist, auf Gegenmaßnahmen.
Edtstadler gegen Umverteilung
Nach Innenminister Karl Nehammer sprach sich Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) gegen die Umverteilung aus. Wenn es um die Verteilung von Asylsuchenden gehe, dann habe Österreich „eine ganz klare Linie“, sagte Edtstadler in Brüssel vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.
Die Umverteilung sei nicht „lösungsbringend“. Sie forderte eine „gesamteuropäische Lösung“ und den Fokus auf die „externe Dimension“ wie „Hilfe vor Ort“.