Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen der Regierung befragt heute Gerald Fleischmann, den Medienbeauftragten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos kritisierte im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung, die sich im Vorjahr auf fast eine Million Euro pro Woche summierten. „Wir könnten viel, viel weiter sein, wenn wir diese Million in die Gesundheit der Bevölkerung investiert hätten“, sagte Hoyos vor der Sitzung.
Vor Fleischmann geladen waren der Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Gerald Zotter, sowie der für operative Beschaffung und Kundenmanagement zuständige Manager Jürgen Unger. Zotter hatte seine Karriere als Mitarbeiter der ÖVP-Innen- und -Finanzministerin Maria Fekter begonnen. Er soll unter anderem zur Bestellung von Schutzmasken befragt werden.
Opposition hofft auf Aufklärung der Causa Hygiene Austria
Die Opposition will hier klären, weshalb Aufträge ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. So kritisierte SPÖ-Fraktionschefin Karin Greiner Exklusivgespräche zwischen dem Bund und der Hygiene Austria im Vorfeld der Gratismaskenaktion für Seniorinnen und Senioren. Wolfgang Zanger von der FPÖ will wissen, nach welchen Kriterien die Firmen gelistet wurden.
Außerdem hinterfragt die SPÖ, weshalb die Republik keine Schadenersatzklage eingebracht hat, nachdem bekanntwurde, dass ein Teil der Hygiene-Austria-Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China.
„Warum fasst man seitens der Republik die Hygiene Austria mit Samthandschuhen an?“, wollte Greiner wissen und verwies einmal mehr auf die Nähe zwischen der Geschäftsführung der Firma und dem Kanzlerbüro. Kurz’ Büroleiterin ist mit dem früheren Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser verschwägert.
Zur Verteidigung der Vergaben trat Andreas Hanger von der ÖVP an. Er wies insbesondere die von der Opposition beim vorigen Termin erhobene Kritik am „Impfstoffdeckel“ zurück, also an der ursprünglich festgesetzten Kostengrenze von 200 Mio. Euro für Impfstoffbeschaffungen. Österreich sei derzeit Nummer fünf in Europa beim Impffortschritt. „Das ist das beste Zeichen dafür, dass dieser Impfturbo wirklich funktioniert“, sagte Hanger.