Der Ministerrat hat heute die Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Bisher war der militärische Teil der Hisbollah davon erfasst. In Zukunft wird die gesamte Hisbollah – also auch der politische Arm – vom Symbole-Verwendungsverbot umfasst, wie das Außenministerium mitteilte. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte das im Rahmen des Anti-Terror-Pakets beschlossene Verbot.
„Das ist ein ganz klares Signal. Dieser Schritt reflektiert die Realität: Die Gruppe selbst macht in ihrem Auftreten nach außen keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Arm“, sagte Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin.
Angesichts der tiefen Krise, die der Libanon derzeit durchlebe, brauche es klare Signale. Er forderte „klare Signale, auch der EU“. Und Schallenberg weiter: „Für uns steht fest, dass die Hisbollah als bewaffnete Miliz eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Region und für die Sicherheit Israels ist. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“
Österreich unterstütze die Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einer Entwaffnung und Auflösung der bewaffneten Kräfte „vollständig“. „Leider sehen wir, dass es dabei seit Jahren keine Fortschritte gibt“, so Schallenberg.