Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung geworfen worden. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus wurde gestern bei einer Fraktionssitzung ihres Amtes enthoben, wie Abgeordnete sagten.
Cheney kündigte danach an, ihren Kampf gegen Trump fortzuführen. Sie hatte dessen anhaltende Behauptungen über Wahlbetrug als „gefährliche Lügen“ gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. Cheney (54) behält ihr Abgeordnetenmandat.
Stefanik als Favoritin
Über Cheneys Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden. Als Favoritin gilt die loyale Trump-Anhängerin Elise Stefanik. Nachdem Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte auch Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung zugesagt. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu „zerstören“, müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung, so McCarthy am Montag.
Trump teilte nach der Abstimmung mit: „Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.“ Der Ex-Präsident forderte seit Monaten die Ablösung Cheneys aus der Fraktionsführung. Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.
„Werde nicht schweigend zuschauen“
Nach ihrer Abwahl sagte Cheney, Amerika brauche eine starke Republikanische Partei, die auf fundamentalen konservativen Prinzipien aufbaue und der Wahrheit verpflichtet sei. „Ich plane, diesen Kampf anzuführen“, sagte sie. „Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.“ Trump hat bisher offengelassen, ob er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will.
In einer kämpferischen Rede Dienstagabend im Kongress betonte Cheney, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. „Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.“
Rückhalt von Demokraten
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Cheney „eine Führungspersönlichkeit von großem Mut, Patriotismus und Integrität“. Die Republikaner hätten deutlich gemacht, dass diese Werte in der Partei nicht willkommen seien. „Um unserer Demokratie willen müssen vernünftige Republikaner im ganzen Land ihre Partei zurückerobern“, teilte Pelosi mit.
Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „neuen und sehr gefährlichen Tiefpunkt“. Cheneys „Verbrechen“ sei gewesen, die Wahrheit gesagt zu haben: „dass Joe Biden der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten ist“.