ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg lässt türkische Kritik an der Entscheidung, im aktuellen Nahost-Konflikt die israelische Fahne auf Regierungsgebäuden zu hissen, nicht gelten.
„Dass die konsequente Haltung Österreichs gegenüber dem Terror von einzelnen türkischen Vertretern mit Unterstützung für Islamophobie und Faschismus gleichgesetzt wird, ist verstörend und wirft ein erschreckendes Licht auf deren Weltbild“, teilte Schallenberg gestern mit.
Schallenberg bezog sich in seiner Reaktion offenkundig auf den türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeworfen hatte, mit der Beflaggung „seine Unterschrift unter das von Israel in Gaza verübte Massaker gesetzt“ zu haben.
Kurz sei ein „Komplize“ bei der Tötung von Kindern in Palästina, habe „kein Gewissen“ und „ermutigt die wachsende Islamfeindlichkeit und den Faschismus in Europa“, kritisierte Oktay.
Grüne gehen auf Distanz
Schallenberg betonte, dass Österreichs Botschaft „unmissverständlich“ sei. Die Gewalt müsse aufhören, und „jedes zivile Opfer ist eines zu viel“. „Palästinenser, jüdische und arabische Israelis – alle haben ein Anrecht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Einzigen, die hier ganz offenbar anderer Meinung sind, ist die Terrormiliz Hamas“, so Schallenberg.
„Ich würde mir wünschen, dass die Führung in Ankara ihren Einfluss auf die Kräfte in Gaza nützt, um zur Deeskalation beizutragen und nicht noch weiter Öl ins Feuer zu gießen“, fügte er hinzu.
Schallenberg sagte, dass es „von uns niemals Neutralität im Angesicht des Terrors geben“ werde. „Wenn Tausende Raketen von der islamistischen Terrororganisation Hamas auf zivile Ziele in Israel abgefeuert werden, können wir nicht schweigen. Die Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stehen für uns nicht zur Disposition.“
Als Zeichen der Solidarität mit Israel hatten Kurz und Schallenberg am Freitag die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium hissen lassen. Für diese Entscheidung gab es Applaus aus Israel, aber auch Kritik. Neben den Oppositionsparteien gingen auch die mitregierenden Grünen auf Distanz. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte einen für Samstag geplanten Besuch in Wien ab.